Allgemeine Geschäftsbedingungen der DPQ GmbH Deutschland

 

1 Geltungsbereich

1.1

Unsere Vertragspartner werden nachfolgend als Kunden, DPQ GmbH Deutschland/Bestreetfood wird als BRGR

bezeichnet.

1.2

Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil sämtlicher Verträge, die zwischen dem

Kunden und der BRGR abgeschlossen werden, ohne dass es eines ausdrücklichen Widerspruchs der BRGR gegen etwaige abweichende

Vertragsbedingungen oder Einschränkungen des Kunden bedarf.

1.3

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden und eine Aufhebung dieses

Schriftformerfordernisses sind nur gültig, soweit BRGR sich damit ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt hat.

 

2 Angebot / Zustandekommen des Vertrages / Preise

2.1

Angebote von BRGR an den Kunden sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes bestimmt ist.

2.2

Annahmeerklärungen des Kunden bedürfen, außer im Falle eines verbindlichen Angebotes, zur Rechtswirksamkeit des Vertrages der

schriftlichen Bestätigung (Auftragsbestätigung) durch BRGR.

2.3

Vertragsänderungen und/oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch BRGR.

2.4

Angestellte der BRGR sind nicht befugt, mündliche N ebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des

schriftlichen Vertrages hinausgehen.

2.5

Die durch BRGR angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.6

Hat BRGR die nach dem Inhalt des Vertrages geschuldete Leistung mehr als 4 Monate nach Abschluss des Vertrages zu erbringen, so behält sich

BRGR das Recht vor, Preise entsprechend zu ändern, wenn frühestens 4 Monate nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder

Erhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder

Materialpreissteigerungen ein treten. Diese wird BRGR dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Übersteigen die geänderten Preise die zunächst

vereinbarten um mehr als 5%, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

3 Leistungsumfang

3.1

Für den Umfang der durch BRGR geschuldeten Leistung ist die schriftliche Bestätigung der BRGR gemäß Ziff. 2.2 und 2.3 maßgebend. Im Falle

eines verbindlichen Angebotes durch BRGR mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot.

3.2

Besondere Beschaffungs-, Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien werden durch BRGR grundsätzlich nicht übernommen, es sei denn diese

sind ausdrücklich in der schriftlichen Bestätigung der BRGR gemäß Ziff. 2.2und 2.3 oder im Falle eines verbindlichen Angebotes durch BRGR

mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme in dem Angebot genannt.

3.3

BRGR ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter zu bedienen.

3.4

Alle für die Durchführung des Vertrages von BRGR an gelieferten Gegenstände und Materialien mit Ausnahme der bereits vom Kunden

bezahlten Lebensmittel und Getränke stehen und bleiben im Eigentum der BRGR. Sie sind unverzüglich nach Beendigung der Veranstaltung, die

Gegenstand des Vertrages ist, an die BRGR zurückzugeben.

Fehlmengen und beschädigte Gegenstände und Materialien werden dem Kunden zu Wiederbeschaffungspreisen in Rechnung gestellt.

3.5

Getränke, die auf Kommissionsbasis geliefert werden, werden nur dann zurückgenommen, wenn die Behältnisse/Gebinde weder angebrochen

noch beschädigt sind.

 

4 Pflichtverletzung

4.1Verzug

4.1.1

Die in der Bestätigung gemäß Ziff. 2.2 und 2.3 odereinem als verbindlich gekennzeichneten und rechtzeitig angenommenen Angebot

angegebenen Lieferungs- und Leistungstermine sind grundsätzlich verbindlich.

4.1.2

Die Einhaltung verbindlicher Lieferungs- und Leistungstermine durch BRGR setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der

Vertragsverpflichtungen des Kunden voraus. Hierzu zählt insbesondere der rechtzeitige Eingang ggf. von dem Kunden zu liefernder Unterlagen,

erforderlicher Genehmigungen, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen sowie die Vornahme eventueller

Mitwirkungshandlungen. Werden diese Voraussetzungen durch den Kunden nicht rechtzeitig erfüllt, verschieben sich die Lieferungs- und

Leistungstermine angemessen; dies gilt nicht, wenn BRGR die Verzögerung zu vertreten hat. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des

Kunden ist hiermit nicht verbunden. Ist in dem vorgenannten Fall eine angemessene Verschiebung des grundsätzlich verbindlichen Lieferungsund

Leistungstermins nicht möglich, weil der Fortbestand des

Leistungsinteresses des Kunden untrennbar mit dem Lieferungs- und Leistungstermin verbunden ist (Fixgeschäft) gilt Ziff. 4.2.3 entsprechend.

4.1.3

Ist die Nichteinhaltung eines grundsätzlich verbindlichen Lieferungs- und Leistungstermins auf höhere Gewalt oder den Eintritt

unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände, wie insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, politische Ereignisse usw.

zurückzuführen, die BRGR trotz der nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, verschiebt sich der

Lieferungs- und Leistungstermin angemessen. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Lieferanten der BRGR oder deren Unterlieferanten

eintreten. Ist eine angemessene Verschiebung des grundsätzlich verbindlichen Lieferungs- und Leistungstermins nicht möglich, weil der

Fortbestand des Leistungsinteresses des Kunden untrennbar mit dem Lieferungs- und Leistungstermin verbunden ist (Fixgeschäft) gilt Ziff. 4.2

entsprechend.

4.1.4

Gerät BRGR mit Lieferungen und/oder Leistungen in Verzug, so ist ihre Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf

10 % der Gesamtvertragssumme begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe der Ziff . 5.

4.1.5

Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist BRGR berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des

Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs von Liefergegenständen auf den Kunden über.

4.2Unmöglichkeit

4.2.1

Soweit BRGR die Lieferung- und/oder Leistung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt Schadensersatz nach Maßgabe der Ziff. 5 zu verlangen,

es sei denn, dass BRGR die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht

verbunden. Das Recht des Kunden zum Rück tritt vom Vertrag bleibt unberührt.

4.2.2

Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Ziff. 4.1.3 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung und/oder Leistung

erheblich verändern oder auf den Betrieb von BRGR erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen

angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht BRGR das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will BRGR von diesem

Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitzuteilen und

bereits empfangene Gegenleistungen dem Kunden unverzüglich zu erstatten und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine

Verlängerung der Lieferzeit oder eine angemessene Verschiebung des Lieferungs- und Leistungstermins vereinbart war.

4.2.3

Ist BRGR die Lieferung- und/oder Leistung aufgrund eines Umstandes unmöglich, den der

Kunde allein oder weit überwiegend zu vertreten hat, behält BRGR den Anspruch auf die Gegenleistung. BRGR wird sich jedoch dasjenige

anrechnen lassen, was sie infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder

zu erwerben böswillig unterlässt. Ziff. 9 gilt in diesem Fall entsprechend.

4.3 Sachmängel

4.3.1

Bei Anlieferung von Waren hat der Kunde diese unverzüglich nach Ablieferung durch BRGR zu prüfen.

4.3.2

Offensichtliche Mängel der gelieferten Waren sind unverzüglich dem ausführenden Betrieb bzw. dem Veranstaltungsleiter mitzuteilen.

Dasselbe gilt für Beanstandungen der durch BRGR erbrachten Leistungen.

4.3.3

Verdeckte Mängel an gelieferten Waren und Leistungen von BRGR sind vom Kunden unverzüglich nach Entdeckung mündlich bzw. telefonisch,

spätestens jedoch innerhalb von 2 Tagen nach der Entdeckung schriftlich dem Veranstaltungsleiter bzw. der BRGR mitzuteilen

4.3.4

Sind von BRGR gelieferte Waren einmal mangelhaft, leistet BRGR zunächst nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder

Neuherstellung. Im Falle der Nachbesserung oder Neuherstellung ist BRGR verpflichtet, alle in diesem Zusammenhang erforderlichen

Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die

Waren an einen anderen Ort als de n Erfüllungsort verbracht wurden.

4.3.5

Sofern BRGR die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, sie die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die

Nacherfüllung fehlschlägt oder sie BRGR unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder

Rückg.ngigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz statt der Leistung im Rahmen der Haftungsbeschränkung gem. Ziff. 5

verlangen.

Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, ins besondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4.3.6

Kommt der Kunde seiner Mitteilungspflicht nach 4.3.2 oder 4.3.3 nicht fristgerecht nach und können Mängel aufgrund des Verhaltens des

Kunden nicht rechtzeitig während oder bis zum Ende der Veranstaltung behoben werden, können aus diesen Mängeln keine Ansprüche des

Kunden hergeleitet werden. Dies gilt nicht, wenn BRGR den Mangel arglistig verschwiegen hat oder der Mangel eine von BRGR abgegebene

Beschaffenheitsgarantie

betrifft.

4.4Sonstige Pflichtverletzung

Im Falle einer sonstigen Pflichtverletzung durch BRGR die nicht in einer Pflichtverletzung nach Ziff. 4.1 bis 4.3 besteht, ist der Kunde berechtigt,

Schadensersatz nach Maßgabe der Ziff. 5 zu verlangen, wenn ihm die Lieferung und Leistung durch BRGR nicht mehr zuzumuten ist, es sei

denn, dass BRGR die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht

verbunden. Das Recht

des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt, soweit ihm ein Festhalten am Vertrag aufgrund der sonstigen Pflichtverletzung nicht

mehr zuzumuten ist .

 

5 Haftung / Haftung für Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen

5.1

BRGR haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus

unerlaubter Handlung unbeschränkt bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung. Gleiches gilt für die Haftung von BRGR

nach dem Produkthaftungsgesetz, für Schäden aus

der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft.

5.2

Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch BRGR oder deren Erfüllungsgehilfen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht

gilt für die Haftung von BRGR nach dem Produkthaftungsgesetz, für Schäden

aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft

oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch BRGR

oder deren Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5.3

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

6 Zahlung / Anzahlung / Aufrechnung

6.1

Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der BRGR sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

BRGR ist, trotz anders lautender Tilgungsbestimmungen des Kunden, berechtigt Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen.

In diesem Fall wird BRGR den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist

BRGR berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

6.2

Ist eine Anzahlung schriftlich vereinbart, ohne dass ein bestimmter Fälligkeitstermin für die Anzahlung festgelegt wird oder steht der

Veranstaltungstermin noch nicht fest, wird die vereinbarte Anzahlung spätestens 10Tage vor dem Veranstaltungstermin fällig. Ziff. 6.3gilt

entsprechend auch für Anzahlungen. Die Anzahlung ist Mitwirkungshandlung des Kunden im Sinne der Ziff. 4.1.2

6.3

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn BRGR über den Betrag frei verfügen kann. Bei Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt,

wenn der Scheckbetrag dem Bankkonto der BRGR vorbehaltlos gutgeschrieben wird.

6.4

Wenn BRGR Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, dieser insbesondere seine Zahlungen einstellt

oder ein von ihm ausgestellter Scheck nicht eingelöst wird, so ist BRGR berechtigt, sämtliche Forderungen fällig zu stellen, auch wenn sie

Schecks angenommen hat. BRGR ist in diesem Falle außerdem berechtigt, vor der Ausführung weiterer Lieferungen und Leistungen

Vorauszahlungen oder

Sicherheitsleistung zu verlangen.

6.5

Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung, auch im Falle von Sachmängeln oder Gegenansprüchen, nur berechtigt, wenn die

Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch in diesem Fall nur wegen

Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

6.6

Bedient sich der Kunde eines Dritten (z.B. Veranstaltungsagentur), so wird dieser Dritte von BRGR ausdrücklich nicht als Dritter im Sinne der

§§ 362 II, 185 bzw. 123 II BGB anerkannt. Leistungen des Kunden an Dritte, haben im Verhältnis zu BRGR keine schuldbefreiende Wirkung.

 

7 Lieferung und Leistung ins Zollausland und an exterritoriale Missionen

7.1

Erfolgen Lieferungen- und/oder Leistungen an das/im Zollausland und/oder an exterritoriale Missionen, hat der Kunde alle in diesem

Zusammenhang anfallenden Kosten und Gebühren zu tragen, insbesondere für Zolldeklarationen und Abfertigung, Luftfracht, See- und

Landtransport, Einfuhrpapiere, Veterinärzeugnisse, Pro- Forma, Rechnungen, Pflanzenschutzzeugnisse, Personalkosten sowie Hotelkosten,

Spesen, evtl. Stundenvergütungen, Visagebühren und Transfer vor Ort .

7.2

Die Zollfreigabe der Waren hat der Kunde herbeizuführen. Die Zollfreigabe ist in diesen Fällen Mitwirkungshandlung des Kunden im Sinne der

Ziff. 4.1.2

 

8 Eigentumsvorbehalt

8.1

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die BRGR aus jedem Rechtsgrund gegen

den Kunden und die mit ihm verbundenen Unternehmen jetzt oder künftig zustehen, werden BRGR die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie

auf Verlangen des Kunden nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

8.2

Gelieferte Ware bleibt Eigentum von BRGR (Vorbehaltsware). Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen

Geschäftsverkehr zu verwerten (zu veräußern, verbrauchen, vermieten etc.), solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Verpfändungen

oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware durch den Kunden sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen

Rechtsgrund (Vermietung,

Leasing, Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher

Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an ab, die die Abtretung annimmt. BRGR

ermächtigt den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen für Rechnung von BRGR im eigenen Name n einzuziehen. Diese

Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

8.3

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung, wird der Kunde auf das Eigentum von BRGR

hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit BRGR ihre Eigentumsrechte wahren kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist,

BRGR die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

8.4

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist BRGR nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die

Vorbehaltsware sofort in Besitz zu nehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.

8.5

Bevor nicht alle unter Abs. 1 genannten Forderungen ausgeglichen sind, ist das Verhältnis zwischen BRGR und dem Kunden bezüglich der Ware

treuhänderisch. BRGR hat das Recht, bei Weiterverkauf der Ware den Verlauf dieses Verkaufs zu verfolgen. Dieses Recht steht BRGR auch bei

einem sonstigen Gebrauch der Waren zu, wenn dieser zu

Zahlungsansprüchen des Kunden führt.

8.6

Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-,

Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

 

9 Stornierung / Teilstornierung

9.1

Im Falle einer nicht durch BRGR verschuldeten (Teil-)Stornierung ((Teil)-Rücktritt / (Teil)Kündigung) des Vertrages, hat der Kunde BRGR die

bis zum Zeitpunkt der (Teil)Stornierung entstandenen (anteiligen) Aufwendungen zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn die (Teil-) Stornierung des

Vertrages auch durch den Kunden nicht zu vertreten ist.

9.2

BRGR ist berechtigt einen pauschalen Aufwendungsersatz geltend zu machen. Die Aufwendungsersatzpauschalen betragen :

-bei (Teil-)Stornierung bis zu 100 Werktagen vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin 10% der (anteiligen) Gesamtvertragssumme,

-bei (Teil-)Stornierung weniger als 100 Werktage vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin 40 % der (anteiligen) Gesamtvertragssumme,

-bei (Teil-)Stornierung weniger als 50 Werktage vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin 50 % der (anteiligen) Gesamtvertragssumme,

-bei (Teil-)Stornierung weniger als 40 Werktage vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin 60 % der (anteiligen) Gesamtvertragssumme,

-bei (Teil-)Stornierung weniger als 30 Werktage vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin 70 % der (anteiligen) Gesamtvertragssumme,

-bei (Teil-)Stornierung weniger als 20 Werktage vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin 80 % der (anteiligen) Gesamtvertragssumme,

-bei (Teil-)Stornierung weniger als 10 Werktage vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin 90 % der (anteiligen) Gesamtvertragssumme,

-bei (Teil-)Stornierung am vereinbarten Veranstaltungstermin 95 % der (anteiligen)Gesamtvertragssumme,

Im Falle der Geltendmachung einer Aufwendungsersatzpauschale durch Der BRGR bleibt dem Kunden ausdrücklich der Nachweis gestattet,

dass kein oder nur ein geringerer Aufwand entstanden ist.

9.3

Der BRGR ist berechtigt, anstatt der Aufwendungsersatzpauschale die tatsächlich entstandenen Aufwendungen geltend zu machen.

9.4

Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt unberührt.

 

10Exklusive Nutzung von Räumlichkeiten / Rücktritt / Stornierungskosten

10.1

Der Kunde hat die Möglichkeit bei BRGR für eine Veranstaltung exklusiv Räumlichkeiten zu mieten. D.h. zu einem gesondert vereinbarten

Termin (Veranstaltungstermin) stehen ihm Räumlichkeiten gemäß gesondert zu treffender Vereinbarung zur alleinigen Nutzung zur

Verfügung. Soweit die in dieser Vereinbarung bezeichneten Räumlichkeiten üblicherweise im Rahmen eines durch BRGR unterhaltenen

Restaurantbetriebes der Allgemeinheit

zugänglich sind, wird bei vereinbarter exklusiver Nutzung der Räumlichkeiten die Allgemeinheit von der Nutzung ausgeschlossen.

10.2

Im Falle einer exklusiven Anmietung von Räumlichkeiten gilt Ziff. 6.2 entsprechend, mit der Maßgabe, dass eine Anzahlung in Höhe von 30 %

der gesondert vereinbarten Nutzungsgebühr mit Abschluss des Vertrages fällig und zahlbar wird.

10.3

Der Kunde kann jederzeit, ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Erklärung gegenüber BRGR von dem Vertrag zur exklusiven Nutzung

von Räumlichkeiten zurücktreten.

10.4

Im Falle eines Rücktrittes gem. Ziff. 10.3 werden folgende Stornierungskosten fällig, es sei denn

-bis einschließlich 30 Tage vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin 30 % der gesondert vereinbarten Nutzungsgebühr;

-ab 29 Tagen vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin 95 % der gesondert vereinbarten Nutzungsgebühr;

Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die exklusive Vermietung von Räumlichkeiten gem.Ziff. 10.1, in denen von BRGR

Gaststättenbetrieb unterhalten wird, nicht zum üblichen Geschäft der BRGR gehört und deshalb im Falle eines Rücktrittes gem. Ziff. 10.3 im

Regelfall ein Ersatzmieter für de n vereinbarten Veranstaltungstermin nicht gefunden werden kann. Sollte in Ausnahmefällen ein Ersatzmieter

für den vereinbarten

Veranstaltungstermin gefunden werden, so hat der Kunde Anspruch auf Rückzahlung der bereits an BRGR geleisteten Stornierungskosten,

abzüglich einer Kostenpauschale in Höhe von 5, €.

Im Falle der Geltendmachung der pauschalen Stornierungskosten durch BRGR bleibt dem Kunden ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass

BRGR kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

11 Schriftform / Salvatorische Klausel

11.1

Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dasselbe gilt für dieses Schriftformerfordernis.

11.2

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen

Bedingungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem

mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt.

 

12 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Wiesbaden.

 

13 Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen BRGR und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik

Deutschland. Die Geltung internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Stand : Januar 2019



Deutschland

0800 5888784

Adresse: Neustraße 31a, 56457 Westerburg
Österreich

0800 293618

Adresse: Pater-Schwartz-Gasse 11A, 1150 Wien
Lëtzebuerg

8002 2807

Adresse: 2, 4 Rue du N, 2229 Luxembourg
Schweiz

0800 562472

Adresse: Südquaistrasse 14, 4057 Basel

Neustraße 31a
56457 Westerburg

ERREICHBARKEIT
mo-fr: 09:00 – 18:00
sa-so: probier’s einfach aus

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